de en es pt

Hintergrundinformationen zum FDCL-Projekt

"Schleichende Privatisierung: Das „deutsche Modell”der Wasserversorgung in Bolivien"

 

Die Interventionen der deutschen EZ in Bolivien werden im Rahmen unseres Projektes nicht als isoliertes Phänomen betrachtet, sondern in den Zusammenhang des "deutschen Modells" der Wasserversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern gestellt. Dieses von der Bundesregierung propagierte Modell wurde jüngst umfassenden Evaluierungen unterworfen, die dessen erhebliche Mängel vor allem im Hinblick auf das entwicklungspolitische Ziel der "Armutsbekämpfung" zu Tage förderten. Das Bemerkenswerteste dieser Evaluierungen sind aber deren Schlussfolgerungen: Statt einer Abkehr vom Weg der Privatisierung und Kommerzialisierung werden "stufenweise Lösungen" der Privatsektorbeteiligung sowie - aufgrund des damit einhergenden Konfliktpotenzials - die Entwicklung von "Krisenpräventions- und Konfliktbearbeitungsstrategien" empfohlen. Vom Privatisierungsziel soll also keineswegs abgerückt werden. Vielmehr erzwingen Misserfolge und soziale Widerstände eine Anpassung der bisherigen Praxis. Mitte 2006 will das Entwicklungsministerium BMZ daher den Entwurf einer neuen Wassersektorstrategie vorlegen. Es ist davon auszugehen, dass diese eine modifizierte "schleichende" Kommerzialisierung mitsamt legitimatorischer Partizipationselemente beinhalten wird.

Bolivien stellt ein Experimentierfeld der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit für modernisierte Kommerzialisierungsstrategien dar, so auch für die Bundesrepublik. Bolivien ist Schwerpunktland der deutschen EZ in Lateinamerika und eines von vier Pilotländern des sogenannten Aktionsprogramms 2015. Ver- und Entsorgung im Wassersektor sind neben Landwirtschaft und Staatsreform Schwerpunktbereiche des deutschen Engagements. Im Auftrag des Entwicklungsministeriums führen GTZ und KfW derzeit ein bis zum Jahr 2013 laufendes Kooperationsprojekt zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in kleinen und mittleren Städten Boliviens durch. Dabei werden systematisch gemischtwirtschaftliche öffentlich-private Unternehmensformen umgesetzt. Ferner ist die deutsche EZ in der Bewässerungslandwirtschaft aktiv. Im Zentrum steht der Bau einer Reihe von Staudämmen, die Entwicklung diesbezüglicher privater Finanzierungsmechanismen sowie die investorenfreundliche Reform staatlicher Rechtssetzung und Regulierung.

Gemeinsam mit bolivianischen Bewegungen bereitet das FDCL, in Zusammenarbeit mit BLUE 21, das Fallbeispiel GTZ für ein internationales Tribunal auf, das im Mai 2006 im Rahmen der Konferenz "Enlazando Alternativas II" in Wien stattfinden wird.

 

Weitere Informationen

 

Ein Projekt des FDCL, gefördert von der Bewegungsstiftung.