Mitteilung der Koalition gegen Straflosigkeit, Nürnberg, 07. Mai 1998

 

Strafanzeige gegen 41 Mitglieder der argentinischen Sicherheitskräfte gestellt

Am 7. Mai 1998, wurde im Bundesministerium der Justiz (BMJ) Strafanzeige gegen 41 Mitglieder der argentinischen Sicherheitskräfte der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 eingestellt.

Stellvertretend für über 70 Fälle Deutscher und Deutschstämmiger Verschwundener und Ermordeter wurden die Rechtsanwälte Wolfgang Wiesheier und Claus Richter von der "Kommission der Mütter und Familienangehörigen der verhafteten-verschwundenen Deutschen und Deutschstämmigen in Argentinien" beauftragt, vier Fälle bei der deutschen Justiz zur Strafanzeige zu bringen.

Im Beisein der Familienangehörigen Idalina Tatter und Betina Ehrenhaus sowie des argentinischen Friedensnobelpreisträgers Adolfo Peréz Esquivel, dem Sprecher der Koalition gegen Straflosigkeit Kuno Hauck und den beiden Rechtsanwälten, wurden folgende Fälle von Herrn Ministerialdirigent Christian Lehmann, Stellvertretendem Leiter der Abteilung Strafrecht im BMJ, zur Weiterleitung an den Bundesgerichtshof entgegengenommen:

Strafanzeige und Strafantrag wurde gegen folgende Personen wegen des Verdachts der Geiselnahme, der gefährlichen Körperverletzung und des Mordes erstattet:

Anaya, Jorge Isaac, Oberbefehlshaber der Marine, Mitglied der Junta

Acosta, Jorge Eduardo

Bussi, Antonio Domingo, Befehlshaber der Zone 1

Del Cerro, Juan Antonio

Cruz, Eduardo Angel

Donatti, Horacio Martin

Fernandez Torres, Julio, Befehlshaber der Subzone Capital Federal

Fichera, Antonio, Befehlshaber der Zone 114

Fioravanti, Antonio Benito

Franco, Ruben Oscar, Oberbefehlshaber der Marine, Mitglied der Junta

Galtieri, Leopoldo Fortunato, ehemaliger Präsident, Oberbefehlshaber des Heeres, Mitglied der Junta

Godoy, Pedro Santiago

Gonzalez, Raul

Graffigna, Omar Domingo Rubens, Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Mitglied der Junta

Hughes, Augusto Jorge, Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Mitglied der Junta

Lambruschini, Armando, Oberbefehlshaber der Marine, Mitglied der Junta

Lami Dozo, Basilio Arturo Ignacio, Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Mitglied der Junta

Liaño, Juan Carlos

Massera, Emilio Eduardo, Oberbefehlshaber der Marine, Mitglied der Junta

Mendez, Luis

Miara, Samuel Andres

Minicucci, Federico Antonio

Montes, José, Befehlshaber der Zone 1

Nicolaides, Cristino, Befehlshaber der Zone 1

Olivera Rovera, Jorge

Otero, Edgardo, Befehlshaber der Area III A

Pereira, Eugenio

Piotti, Mario Alfredo, Befehlshaber der Subzone Capital Federal

Rolon, Carlos Augusto

Sáa, Juan Pablo

Sasiaiñ, Juan Bautista, Befehlshaber der Subzone 11

Sagasti, Hilario David

Simon, Hector Julio

Suarez Mason, Carlos Guillermo, Befehlshaber der Zone 1

Suppisch, José Antonio, Befehlshaber der Area III A

Trimarco, Juan Carlos, Befehlshaber der Zone 1

Uballe, Jorge Eugenio

Vasquez, Jorge

Videla, Jorge Rafael, ehemaliger Präsident, Oberbefehlshaber des Heeres, Mitglied der Junta

Villareal, José Rogelio, Befehlshaber der Subzone Capital Federal

Villola Autran, José Miguel

sowie weitere unbekannte Täter.

Unter den genannten Personen befinden sich viele bekannte Militärs wie der von der Militärjunta eingesetzte ehemalige Staatspräsident Jorge Rafael Videla oder der berüchtigte Divisionsgeneral Carlos Guillermo Suárez Masón. Letzterer ist für mindestens 43 Fälle von Mord verantwortlich. Er flüchtete nach dem Ende der Militärdiktatur in die USA, wurde aber nach Argentinien ausgeliefert. In Argentinien kam Carlos Guillermo Suárez Masón in den "Genuß" der Straffreiheit durch das Amnestiegesetz von Präsident Menem im Jahre 1990.

Die meisten der angezeigten Personen wurden niemals wegen der hier angezeigten Taten angeklagt, bzw. befinden sich auf Grund des 'Gesetzes über den pflichtgemäßen Gehorsam' auf freiem Fuß.